Lieferung nur an Industrie, Handel, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Institutionen.
Keine Lieferung an private Endverbraucher! Der Käufer bestätigt mit der Bestellung die
Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Treml Group München GmbH
1. Allgemeines
1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers -
bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen
durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.3 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
2. Lieferung
2.1 Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen.
Bei verspäteter Rückgabe (d.h. bei Überschreitung der üblichen Entladezeit) von Ladegeräten behalten wir uns auf jeden
Fall vor, die entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
2.2 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.3 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist gegeben.
2.4 Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie die jeweils Materialbedingten Toleranzen
von Gewicht, Stärke, Format, Zuschnitt usw. bleiben vorbehalten.
2.5 Insbesondere gelten die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und
Leistungsangaben als nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.6 Bei Sonderanfertigungen behält sich der Lieferer vor, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern.
2.7 Nichtabnahme einer fest in Auftrag gegeben Stückzahl in voller Höhe durch den Besteller berechtigt den Lieferer einen
Mindermengenzuschlag in Höhe des durch die Minderabnahme entstehenden Verlustes zu erheben.
3. Berechnung
3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.
3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß,
ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht
abgenommenen Menge zurückzutreten.
3.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genanten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen
Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte
Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
4. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebs-
führung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung
und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind
beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige An-
sprüche bestehen nicht.
5. Zahlung
5.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
Wir behalten uns vor Anzahlungen zu verlangen sowie nach unserer Wahl nach erfolgter Vorkasse oder per Bar-Nachnahme
zu liefern.
5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige
Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in
Höhe der banküblichen Debitzinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz berechnet.
5.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir -
unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen
und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
6. Rücktritt
Bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere erkennbarer Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ungünstigen
Auskünften über ihn, fehlender Deckung eines Schecks, Protestierung eines Wechsels und Verzug des Bestellers bei laufenden
Zahlungsverpflichtungen ist der Lieferer zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch beim Übergang des gewerblichen Unternehmens
des Bestellers auf einen anderen nach Vertragsabschluß.
7. Versand
7.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Evtl. Transportschäden sind direkt mit dem Ver-
sandunternehmen zu regeln. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden.
7.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen;
dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
8. Gewährleistung
8.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben
erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
8.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich
Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen
Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen
erhoben werden.
8.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder
Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
9. Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt
auf den Rechnungswert unserer an dem Schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit
wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften
Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
10.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
10.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres
etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 10.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner
Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der
Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die
Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den
Käufer bestehen.
10.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief
mitzuteilen.
10.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
10.6 Die Waren und die an Ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an
dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
10.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf verlangen des Käufers insoweit
Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
10.8 Ebenso behält sich der Lieferer an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen Eigentums- und Ur-
heberrecht vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Die Unwirksamkeit einer Bedingung ist ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen sowie die Gesamtheit der Bedingungen.
11.2 Auf alle durch die Lieferung begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.
11.3 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung der Sitz des jeweiligen Verkäufers.
Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Verkäufers oder nach unserer Wahl sein allge-
meiner Gerichtsstand.